Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Biber DPP“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen der

BCCM Inkubator GmbH
Bahnhofstraße 32
09648 Mittweida, Deutschland

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Produktpässe (Digital Product Passports) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang.

Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib erfolgt nicht. Der Anbieter schuldet keine Erstellung oder inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingestellten Produktdaten.

§ 3 Registrierung, Zugangsdaten

Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Arbeitsbereichs (Workspace) voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Der Kunde ist für Handlungen der von ihm angelegten Nutzer verantwortlich.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungszweck nicht beeinträchtigt wird.

Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern keine gesonderte Vereinbarung (SLA) getroffen wurde. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung gelegt.

§ 5 Pflichten des Kunden, Inhalte

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten und Dokumente verantwortlich, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit sowie für die Einhaltung der für seine Produkte geltenden regulatorischen Anforderungen.

Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an eingestellten Inhalten verfügt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU gilt gegenüber Unternehmern das Reverse-Charge-Verfahren; der Kunde teilt hierzu seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit.

Kostenlose Tarife können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend vereinbart, und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Kunde kann seinen Arbeitsbereich zudem jederzeit selbst zur Löschung vormerken (siehe § 8).

§ 8 Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion der Plattform in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format herunterladen.

Bei einer vom Kunden veranlassten Löschung des Arbeitsbereichs endet der öffentliche Zugriff auf dessen Produktpässe unverzüglich. Die endgültige, nicht wiederherstellbare Löschung aller Inhalte erfolgt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen; innerhalb dieser Frist kann die Löschung widerrufen und ein Datenexport vorgenommen werden.

Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen weiter aufbewahren muss oder darf.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) , die Bestandteil dieses Vertrags ist. Informationen zur Verarbeitung durch den Anbieter als Verantwortlichen enthält die Datenschutzerklärung .

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Kunde wird über Änderungen in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.